Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Von  Reinhard Werner6. August 2019 Aktualisiert: 6. August 2019 13:28

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ in einer eigenen Datenbank erfassen zu wollen. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch.

Polizisten am Weihnachtsmarkt in Berlin.Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Die Bedingungen, unter denen Berlins Polizei arbeiten muss, sind überaus fordernd. Das ist weit über die Grenzen der Bundeshauptstadt bekannt. Die hohe Kriminalitätsbelastung einer Millionenmetropole, Personalmangel, Gängelung durch ideologische Vorgaben aus der Politik und die zunehmende Ausbreitung von Parallelgesellschaften prägen den Alltag.

Dazu kommen erhebliche Nachwuchsprobleme, die durch Skandale wie jenen um die Zustände an der Berliner Polizeiakademie, der vor knapp einem Jahr durch die  Medien ging, noch verschärft werden.

Die Führung will nun offenbar Entschlossenheit beweisen – allerdings in einem Bereich, in dem wenig Gegenwind vonseiten politischer Entscheidungsträger und Leitmedien zu befürchten ist: dem „Kampf gegen rechts“ in den eigenen Reihen.

Linke und Grüne kultivieren Generalverdacht gegen Polizei

Bereits vor einigen Wochen hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angekündigt, eine Datenbank schaffen zu wollen, mithilfe derer „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ erfasst werden sollen. Der RBB  berichtete.

Dabei ist es nicht selten schwierig, zu unterscheiden, inwieweit Berichte über vermeintliche oder reale Vorfälle dieser Art tatsächlich Anhaltspunkte für dienstrechtliche Verfehlungen oder Verstöße gegen verfassungsmäßige Treuepflichten von Beamten erkennen lassen – und inwieweit diese Ausdruck eines politisch motivierten Belastungseifers durch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen oder Medien sind, deren Distanz zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen selbst nicht immer hinreichend belegt ist.

Dies gilt insbesondere auch für die politisch linksaußen angesiedelten Teile der Berliner Regierungskoalition, die „Linke“ und die Grünen, die im Zusammenspiel mit den ihnen nahe stehenden Medien bereitwillig Sachverhalte instrumentalisieren, um einen Generalverdacht gegen ihr ideologisch motiviertes Feindbild der Polizei eines freiheitlichen Staatswesens zu begründen. Die Ankündigung der Datenbank durch Behördenchefin Slowik könnte demnach auch eine Reaktion auf bereits im  Frühjahr laut gewordene Forderungen der Grünen darstellen, eine Studie zu „extremistischen Tendenzen bei der Polizei“ in Auftrag zu geben.

Lokale und überregionale Medien hatten in der Vergangenheit mehrfach über fragwürdige Vorfälle berichtet. In einigen Fällen ging es dabei um mehr oder minder eindeutigen Verfehlungen wie das  Zurückhalten von Informationen über Rechtsterroristen, das Verwenden verfassungsfeindlicher Grußformeln oder das Versenden von  Drohbriefen.

Polizeipräsidentin Slowik geht von Einzelfällen aus

Dazu kommen weniger eindeutige Sachverhalte wie von Medien veröffentlichte  Recherchen über Gespräche von LKA-Beamten mit bekannten Neo-Nationalsozialisten im privaten Rahmen – von denen allerdings ebenso wenig bekannt ist, inwieweit sie dienstlichen Aufgaben dienten wie im Fall der intensiven Kontakte mehrerer Polizeibeamter zu arabischen Clans, über die unter anderem n-tv  berichtet hatte. In beiden Fällen kann die Pflege von Kontakten auch notwendiger Informationsbeschaffung über das Innenleben kriminalitätsaffiner oder extremistischer Strukturen gedient haben – wobei Abgrenzungen und mögliche informelle Vereinbarungen oft schwierig nachzuvollziehen sind.

Aktuell prüft die Berliner Polizei nach Informationen des rbb den Fall eines Beamten, der sich bei einer Demonstration „volksverhetzend“ geäußert haben soll. In einer Rede im Rahmen einer Protestkundgebung soll er unzutreffende Angaben über Straftaten durch Ausländer gemacht und verharmlosende Äußerungen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU getätigt haben. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verfahren nach eigenen Angaben an sich gezogen.

Slowik betont, dass es zwar Einzelfälle von rechtsextremistisch motivierten dienst- oder gar strafrechtlichen Verfehlungen innerhalb der Berliner Polizei gebe. Es gebe aber „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“, zitiert sie der RBB.

Allerdings argwöhnt Slowik, dass der täglich erlebte Alltag in bestimmten Bezirken zu „problematischen politischen Meinungen“ aufseiten der Beamten führen könne:

„Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind. […] Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

„Problematische politische Meinungen“

Der Ausbreitung solcher „problematischen politischen Meinungen“ will die Präsidenten auf drei Ebenen entgegenwirken. So sollen Aus- und Fortbildungen künftig verstärkt die „Förderung der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung“ in den Fokus nehmen. Dazu soll ein Pilotprojekt rund um Supervisionen kommen, um den Polizeibeamten eine Ansprache in Form externer Psychologen zu bieten. Damit, so Slowik, komme sie einem expliziten Wunsch aus den Reihen der Beamten nach:

„Ich habe den Wunsch etwa von Kollegen gehört, die täglich mit Gewalt in Familien zu tun haben. Die immer wieder die gleichen Kinder aus den gleichen Familien rausholen und nach drei Tagen und fünf Tagen wieder vorfahren. Die haben mir klar gesagt: wir wünschen uns so etwas.“

Außerdem soll eine verstärkte Rotation im Bereich der Einsatzgebiete Platz greifen. Umstrittenstes Element des geplanten Maßnahmenpakets soll jedoch die Datenbank sein, die „Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus“ [gemeint ist wohl eine rechtsextreme politische Motivation; d. Red.] erfassen soll. Dies solle auch auf statistische Ebene mehr Transparenz schaffen.

Die gehäuften unrühmlichen Fehleinschätzungen mehrerer Ermittler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie der Jahre 2000 bis 2006, die mit dazu beigetragen hatten, dass das Trio erst 2011 im Zusammenhang mit dem Brand eines Wohnmobils in Eisenach aufflog, hatten Fragen nach möglichen blinden Flecken oder folgenschweren Vorurteilen aufgeworfen, die innerhalb der Polizei zum Tragen gekommen sein könnten.

Mahnung zur Neutralität als Dienstvergehen?

Im Zuge der Ermittlungen wurden Spuren einseitig im Umfeld der Opfer gesucht und die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Hintergrundes der Mordserie vorschnell ausgeschlossen – unter anderem infolge von Einschätzungen wie jener, dass die Geringschätzung des Werts des menschlichen Lebens, die in den Tathandlungen zum Ausdruck gekommen sei, auf eine Herkunft der Täter aus einem fremden Kulturkreis schließen lasse. Das Vertrauen vieler türkischer Einwanderer zu deutschen Behörden wurde damals massiv erschüttert.

Kritiker des nunmehrigen Vorhabens argwöhnen jedoch, es könnte um mehr gehen als bloß um verstärkte Wachsamkeit gegenüber tatsächlichen rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der Polizei. Sie sprechen von einer „Gesinnungsdatenbank“ und befürchten, die Aufzeichnungen könnten missbraucht werden für mögliche Säuberungsaktionen gegen Kritiker der linken Regierungspolitik.

Einen Vorgeschmack auf einen solchen potenziellen Missbrauch lieferte beispielsweise der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der Ende Juli Beamten auf  Twitter dienstrechtliche Konsequenzen in Aussicht stellte, die das verordnete Hissen von Regenbogenflaggen zum „Christopher Street Day“ als Verletzung des Neutralitätsgebots kritisierten. In einer unverhohlenen Drohung formulierte Schreiber:

„Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!“

(Mit Material der dpa)

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