Bestätigt: Grenzöffnung 2015 ohne rechtliche Grundlage

Für Leser der alternativen Medien ist das geheime Papier des Bundesinnenministerium keine Überraschung. Die Grenze hätte 2015 geschlossen werden können, oder besser gesagt müssen. Die Entscheidung für die gewollte Masseninvasion war keine humanitäre, die „rechtlichen Bedenken“ Vorschub leistete, sondern war eine eindeutig politische Entscheidung einer einzelnen Politikerin: Der selbstermächtigten Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

Von „Rechtlichen Bedenken“ und sogar von einer „rechtlich einwandfreien Entscheidung“, so der frühere Bundesjustizminister und Merkel-Mitläufer Heiko Maaß, (SPD) war auch die Rede von Politikern aus der Bundesregierung für ihre antideutsche Politik, unter Befürwortung der Massenmigration für eine von der UNO   lange geplanten und gewollten Bevölkerungsvermischung in Europa. (Migrationspakt)

Die Regierung begründete ihre Entscheidung die Grenzen vor dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 nicht zu schließen mit Lügen. Nicht nur das seit 2015 vorliegende geheime Dossier aus dem Bundesinnenministerium widerlegte die Bundesregierung, auch Verfassungs -und Staatsrechtler, z.B. Schachtscheider, di Fabio u.a. konnten als anerkannte Juristen und Fachleute den Rechtsbruch der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin von Angela Merkel detailiert und juristisch aufgearbeitet darlegen. Die politische Entscheidung der selbstermächtigten Kanzlerin war aber so gewichtig, dass sogar das Bundesverfassungsgericht sich nicht mit den Klagen von Schachtscheider und Co. beschäftigen wollte. Bereits nach wenigen Wochen wurde die  Verfassungsbeschwerde von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtscheider vom Bundesverfassungsericht zurückgewiesen und die Beschwerde nicht zugelassen. Darüber hinaus klagten auch zehntausende Bundesbürger und Juristen, allesamt ohne Aussicht auf Erfolg. Erfolg dagegen hat in der heutigen Bundesregierung (Merkel-Regime) nur das Wort einer einzelnen Politikerin. Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilte das damalige Reichsparlament der Regierung Adolf Hitler außergewöhnliche Vollmachten. Mit „außergwöhnlichen Vollmachten“, und das sogar ohne eine Parlamentszustimmung bzw. einer gesetzlichen Grundlage, regiert auch Angela Merkel bis heute.

Die deutschen Grenzen hätten im Herbst 2015 ohne „rechtliche Bedenken“ geschlossen werden können, oder besser, müssen. Die Welt am Sonntag  berichtet von einem geheimen Papier,  (Anm. Redaktion: wenn der Rechtsstaat Unrecht und Rechtsbrüche politischer Entscheidungen dokumentiert, sprechen wir stets von Geheim-Papieren, also Informationen, die dem „Souverän“ verborgen bleiben sollen)  das dem Bundesinnenministerium vorliegt. Dieses Dokument beinhaltete einen von Spitzenbeamten erarbeiteten Plan, die Grenzen für die im September 2015 ausgelöste Migrationswelle zu schließen.

Mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ hatten die Fachleute rechtliche Bedingen erörtert, die Grenzen zu schließen und „Flüchtlingen“ den Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland zu verwehren. In diversen geheimgaltungs-Dossiers, die streng vertraulich waren und nicht für eine Veröffentlichung und Information der Bürger zur Verfügung standen, kamen sie eindeutig zu dem Schluss, dass eine Zurückweisung möglich und rechtlich einwandfrei sei.

Die Bundesregierung behauptet dagegen seit 2015 unermüdlich, es gab „rechtliche Bedenken“ , was als einziges Argument für ihre Entscheidung angeführt würde, die Grenzen für den Massenansturm von Migranten offenzuhalten. Die Enthüllung in der Welt am Sonntag zeige aber sehr eindeutig, dass die Entscheidung von Angela Merkel eine rein politisch gewollte Entscheidung war.

 FDP-Chef Christian Lindner forderte „restlose Aufklärung“

Ggenüber den Springer Journalisten von der Welt am Sonntag gibt sich FDP-Chef Lindner ahnungslos und fordert eine „restlose Aufklärung“ und darüber hinaus den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß. „Die Enthüllungen aber geben allen Kritikerin der Regierungspraxis von Angela Merkel recht. Für das Land zentrale Fragen (Anm. Redaktion: die die Zukunft der nachfolgen Generationen von Deutschen bestimmen), werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus „Flüchtlinge“ aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, so die späte Einsicht eines Politikers, der mit seinen Worten ganz sicher schon die nächsten vorgezogenen Bundestagwahlen vor Augen hat, als für den Rechtsstaat und für den Souverän, dem Bürger bereit scheint, eine anständige Politik zu machen.

Lindner forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge von 2015.Wann fordern die Bürger endlich kompromisslos die Absetzung aller selbstermächtigter und krimineller Politiker im deutschen Bundestag?

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Peter Orzechowski enthüllt den Masterplan zur Neuen Weltordnung

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