Macron will „Hass-Redner“ lebenslang aus sozialen Netzwerken verbannen

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Der französische Präsident Emmanuel Macron will extra harte Strafen für sogenannte „Hass-Verbrecher“ einführen. Verurteilte „Hasser“ sollten dauerhaft aus Social-Media-Netzwerken verbannt werden können. Wann kommt die historisch erprobte lebenslange Verbannung auf Inseln wie Elba oder Korsika?

Auf dem jährlichen Dinner des Repräsentativrates der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIR) brachte Macron die Bombe zum Platzen. Augenblicklich werde ein entsprechender Gesetzentwurf in Sachen „HateSpeech“vorbereitet, der im Mai zur Abstimmung kommen soll, berichtet der Fernsehsender  BFMTV.

Gerade die jüdischen Bürger in Frankreich, in dem bisher europaweit die meisten Juden leben, haben durch den islamisch importierten Judenhass zu leiden, der sich seit Beginn der 2000er-Jahre Bahn bricht. „Es handelt sich nicht um eine Wiederkehr des alten politischen Antisemitismus, der Nationalisten und Katholiken vereint, sondern um das Entstehen einer neuen antijüdischen Konfiguration, die sich aus der Islamisierung der palästinensischen Sache ableitet“, so der Politikwissenschaftler und Rassismus-Experte Pierre-André Taguieff laut  Berliner Zeitung.

Viele französische Juden sehen für sich keine Zukunft mehr in dem ehemaligen Land von „Liberté, Égalité, Fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Nach Angaben der Jewish Agency haben in den vergangenen fünf Jahren 27.000 Juden Frankreich in Richtung Israel verlassen. Besonders muslimische Migranten-Hochburgen, wie der Pariser Vorort Seine-Saint-Denis seien von der Abwanderung betroffen, berichtet  Breitbart.

Macrons Online-Verbannungs-Vorschlag kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem er mit aller Macht versucht, die Gelb-Westen-Proteste unter Kontrolle zu bringen, durch die er sich einer noch nie dagewesenen Kritik gegenüber sieht. Der französische Staat unter Macron geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. In nur wenigen Monaten wurden  8.400 Demonstrantenverhaftet. Auch vor dem Einsatz der gefährlichen Gummigeschosse schreckt der französische Präsident nicht zurück, um an der Macht zu bleiben.

„Der europäische Kampf muss weitergehen, aber er ist zu langsam“, sagte Macron zum Thema „Hassrede“ und verglich das zukünftige Verbot mit dem von Fußball-Hooligans, die nicht mehr an Fußballspielen teilnehmen dürfen.

Wie die Regierung den Bann durchsetzen will, sei laut  Breitbartnoch nicht ganz klar geklärt. Aber auch hierfür liegen bereits entsprechende Vorschläge auf dem Tisch. Schließlich wären soziale Medien wie Twitter im Besitz der IP-Adresse jedes bei ihnen angemeldeten Nutzers. Sie müsse im Fall eines Verstoßes so schnell wie möglich der Justiz zur Verfügung gestellt werden, fordert denn auch der französische Staatssekretär für digitale Angelegenheiten Mounir Mahjoubi. „Es ist heute nicht länger akzeptabel, dass Plattformen, die die Mittel haben, der Justiz und der Polizei bei der Identifizierung der Person zu helfen, die online eine Straftat begangen hat, mehrere Wochen, sogar Monate dauert, bevor sie die Informationen bereitstellen“, erklärte der 34-jährige Politiker und Unternehmer laut Breitbart.

Angesichts dieser einschneidenden Maßnahme in Sachen Meinungsfreiheit wird erste Kritik laut. „Ich wiederhole – noch niemals hat eine liberale Regierung so viele repressive Maßnahmen ergriffen“, warnt der französische Journalist Gabriel Robin auf  Twitter. Diese neuen Regelungen könnten dazu führen, dass Regierungs- und Massen-Einwanderungskritiker wie der französische Journalist Éric Zemmour für immer aus den sozialen Medien verschwinden. Der 60-jährige Zemmour, der einen jüdisch-algerischen Hintergrund hat, sorgte mit Äußerungen über arabische und schwarze Einwanderer für Empörung. Im Februar 2011 wurde er in Paris wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“  zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte im französischen Sender France Ô erklärt, seiner Meinung nach hätten Arbeitgeber „das Recht, Araber oder Schwarze abzulehnen“. Das Gericht sah in dieser Meinungsäußerung die Rechtfertigung „einer illegalen diskriminatorischen Praxis“.

Die von Macron und anderen europäischen Politikerin eingeführten immer mehr Gesetze und Verordnungen zur Bekämpfung von sogenannter „HateSpeech“ und „Fake-News“ im Internet, führen zu immer heftigeren Bestrafungen in Form von Geldbußen bis hin zu Gefängnisstrafen. (MS)